Allgemeine Versteigerungsbedingungen

Versteigerungsbedingungen der Auktion am 27. November 2019

1.         Veranstalter

Veranstalter der Versteigerung ist                              Dipl. Ing. agr. Volker Raulf

öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator für Pferde

Mennrath 100, D-41179 Mönchengladbach

(nachfolgend Veranstalter genannt)

 

Veranstaltungsort ist die Pferdesportanlage der Hetzel Horses GmbH          Buschstr. 21      -      47574 Goch-Pfalzdorf

 

 

2.         Charakter der Versteigerung

2.1       Der Veranstalter wendet sich mit der Versteigerung an die Öffentlichkeit: Die Versteigerung wird am Auktionstag öffentlich durchgeführt und ist für jedermann frei zugänglich. Die Auktion ist eine öffentliche Versteigerung i.S.v. § 383 Abs. 3 BGB. und § 474 Abs. 1 S. 2 BGB, die vom Veranstalter als öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer durchgeführt wird. Er bietet die Pferde aus und erteilt die Zuschläge. Jeder Interessent kann als Bieter teilnehmen.

2.2       Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474 ff. BGB finden keine   Anwendung.

 

3.         Rechtsverhältnisse

3.1       Angebot und Verkauf erfolgen im Namen des Veranstalters auf Rechnung des Anbieters/Verkäufers. Der Veranstalter handelt als Kommissionär. Er wird mit dem Zuschlag Vertragspartei des mit dem Käufer zustande kommenden Kaufvertrages. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstalter und dem Anbieter der Pferde ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Veranstalter erhebt für seine Tätigkeit eine Kommissionsgebühr beim Käufer (siehe Ziff. 6.1).

3.2       Durch die Anmeldung bzw. Teilnahme an der Versteigerung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis derselben nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich vom Veranstalter zugestimmt.

 

4.         Informationen zu den angebotenen Pferden

4.1       Die Kataloginformationen sollen einen Eindruck über die Qualität der angebotenen Pferde vermitteln, ein Anspruch auf Vollständigkeit wird dabei nicht erhoben.

4.2       Die nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommenen Katalogbeschreibungen geben den Eindruck der Pferde für zukünftige Leistungen wieder, den sie bei Beginn des Auktionstrainings hinterlassen haben. Die Katalogbeschreibungen stellen keine verbindliche Beschaffenheitsbeschreibung oder Garantiezusage dar.

4.3       Es obliegt der Verantwortung des Eigentümers der versteigerten Pferde, den Versteigerungskatalog in Bezug auf Aussagen über sein Pferd auf Richtigkeit zu überprüfen und den Veranstalter bei Fehlern unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Dabei ist anzugeben, welche Änderungen vorgenommen werden sollen.

4.4       Sämtliche zur Versteigerung anstehenden Pferde können vor der  Versteigerung besichtigt werden. Sie stehen zudem während der im Einzelnen aus dem Versteigerungskatalog ersichtlichen Besichtigungszeiten am Versteigerungstag den Interessenten zur näheren Besichtigung zur Verfügung.

4.5       Die Pferde sind vor der Auktion von einem selbständigen Tierarzt klinisch und röntgenologisch untersucht worden. Die Untersuchungsergebnisse können am Auktionstag im Auktionsbüro eingesehen werden und stehen dafür auch den Tierärzten der Interessenten zur Verfügung. Bei den veterinärmedizinischen  Untersuchungsergebnissen handelt es sich um eigenständige Feststellungen des untersuchenden Tierarztes, die ausdrücklich nicht eine Beschaffenheitserklärung oder eine Garantie des Veranstalters darstellen (s. dazu Ziff. 8.3).

 

5.         Ablauf der Versteigerung, Gebot und Zuschlag

5.1       Der Veranstalter ist berechtigt, Pferde jederzeit zurückzuweisen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ferner hat der Veranstalter das Recht einzelnen Personen in begründeten Fällen von der Teilnahme an der Versteigerung sowie vom Betreten des Versteigerungsgeländes auszuschließen.

5.2       Der Veranstalter hat das Recht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Pferde außerhalb der im Katalog aufgeführten Reihenfolge anzubieten oder zurückzuziehen.

5.3       Jedes Angebot kann vom Veranstalter ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückgewiesen werden.

5.4       Der Veranstalter ist berechtigt, die Versteigerung einzelner Pferde zu unterbrechen oder abzubrechen, die Versteigerung ohne vollständige Durchführung abzubrechen sowie alle im Interesse der Versteigerung und deren Durchführung notwendigen oder zweckdienlichen  Maßnahmen zu ergreifen. 

5.5       Der für einen Vertretenen bietende Vertreter hat dem Veranstalter vor Veranstaltungsbeginn eine schriftliche Vollmacht zur Handlungsbefugnis vorzulegen mit der Erklärung des Vollmachtgebers die Versteigerungsbedingungen vorbehaltlos anzuerkennen. Fehlt die Vollmachtsurkunde ist der Versteigerer berechtigt den Zuschlag zu verweigern.

5.6       Ein bietender Vertreter haftet neben seinem eventuellen Auftraggeber persönlich, wenn er nicht vor Veranstaltungsbeginn dem Veranstalter die Vollmacht gem. Ziff. 5.5 vorgelegt hat.

5.7       Der Bieter bleibt an sein Gebot gebunden, bis ein höheres Gebot unwiderruflich angenommen worden ist.

5.8       Die Gebote erfolgen in EUR.

5.9       Der Zuschlag verpflichtet den Käufer zur Abnahme. Mit der Erteilung des Zuschlags gehen die Gefahr an dem versteigerten Pferd und alle mit dem Pferd verbundenen Risiken unmittelbar auf den Käufer über; das Eigentum geht erst mit vollständigem Zahlungseingang auf den Käufer über.

5.10     Falls Zweifel an der Gültigkeit des Zuschlags bestehen, sind diese sofort, spätestens aber vor Beginn der Versteigerung des letzten Pferdes des jeweiligen Versteigerungstages gegenüber dem Versteigerer sowie dem Veranstalter geltend zu machen. Der Veranstalter entscheidet, ob es bei dem erfolgten Zuschlag bleibt oder ob er den angezweifelten Zuschlag aufhebt und ob er das betreffende Pferd erneut ausbietet.

5.11     Der Käufer ist verpflichtet, sich unmittelbar nach dem Zuschlag gegenüber dem Veranstalter und auf deren Aufforderung auch gegenüber dessen Mitarbeitern zu legitimieren und einen schriftlichen Ersteigerungsbeleg zu unterschreiben. Sollte ihm der Ersteigerungsbeleg nicht sofort nach dem Zuschlag vorgelegt werden, ist er verpflichtet, sich unverzüglich bei Ende der Versteigerung beim Veranstalter zu melden und dort den Ersteigerungsbeleg zu unterzeichnen.

 

6.         Kaufpreis, Provisionen und Bezahlung

6.1       Der Zuschlagpreis ist der Nettokaufpreis. Zusätzlich schuldet der Käufer die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von i.d.R. 19 %.Die Mwst kann entfallen, wenn das Pferd ins Nicht-EU-Ausland verkauft und unverzüglich ausgeführt wird. Die Mwst kann ferner bei einem Verkauf ins EU-Ausland entfallen, wenn der Käufer Unternehmer ist, das Pferd für sein Unternehmen kauft und er die für das Unternehmen gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (VAT Nr.) vorlegt. Ausnahmsweise kann die Umsatzsteuer zudem entfallen, wenn der Anbieter das Pferd zulässigerweise in seinem Privatvermögen hält. Dazu wird der Veranstalter ggfs. einen entsprechenden Hinweis geben.

Zusätzlich schuldet der Käufer die Zahlung einer Kommissionsgebühr in Höhe von 6 % des Zuschlagspreises zzgl. ges. MwSt auf diese Gebühr.

            Der vom Käufer geschuldete Abrechnungsbetrag berechnet sich wie folgt:

 

 

1)   Zuschlagspreis:                                                                

2)   zzgl. ges. Mehrwertsteuer (falls kein Privatverkauf)              

3)   zzgl. Kommissionsgebühr 6 %                                                       

4)   zzgl. Mehrwertsteuer auf die Kommissionsgebühr 19 %

________________________________________________

 =   Abrechnungsbetrag

           

6.2       Der Käufer verpflichtet sich, den Abrechnungsbetrag in bar oder durch bankbestätigten Scheck oder durch electronic cash in Euro ohne Abzug oder Einbehalt sofort nach Ende der Versteigerung im Büro des Veranstalters zu zahlen. Bei Zahlung mit electronic cash sind die dadurch anfallenden Gebühren vom Käufer zu tragen

6.4       Mit schuldbefreiender Wirkung kann der Käufer nur an den Veranstalter    zahlen.

6.5       Der Käufer kann gegenüber Forderungen aus der Versteigerung nur dann aufrechnen, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig tituliert ist. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

6.6       Falls das ersteigerte Pferd nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Zuschlag abgeholt wird, sind für jeden angefangen Tag 30 € Boxenmiete an den Veranstalter zu zahlen.

 

7.         Haftung des Veranstalters

7.1       Der Besuch und die Teilnahme an der Veranstaltung sowie an den Vorbereitungsveranstaltungen, Besichtigungen und Erprobungen erfolgt für Teilnehmer und Besucher auf eigene Gefahr. Jegliche Haftung des Veranstalters und seiner Erfüllungsgehilfen sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche von Teilnehmern und Besuchern, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7.2       Der Haftungsausschluss gemäß vorstehender Ziffer 7.1 gilt nicht:

-      bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden;

-      bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters; insoweit ist die Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden;

-      im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen;

-      bei arglistig verschwiegenen Mängeln und/oder übernommener Garantie für die Beschaffenheit der versteigerten Pferde;

 

8.         Gewährleistung und Garantie

8.1       Die Gewährleistung des Veranstalters wegen Mängeln (z.B. Krankheiten) der ersteigerten Pferde ist ausgeschlossen.

8.2       Dieser Gewährleistungsausschluss gemäß Ziffer 8.1 gilt nicht:

-      bei vorsätzlich vom Veranstalter oder seiner Erfüllungsgehilfen verschwiegenen Mängeln der versteigerten Pferde;

-      bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der versteigerten Pferde;

-      bei der Versteigerung von Fohlen und jungen Pferden, die als neue Sache i.S.v. § 309 Nr. 7 BGB anzusehen sind, d.h. die noch nicht 

zu reiterlichen oder züchterischen Zwecken verwendet wurden. 

-      bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.3       Der Veranstalter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Befunderhebungen und der Bewertungen und Aussagen der Tierärzte, die die Pferde vor der Versteigerung untersucht haben. Die untersuchenden Tierärzte sind nicht Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, ihre Arbeitsergebnisse stellen jeweils eine eigenständige Leistung der damit befassten Tierärzte und keine Beschaffenheitsbeschreibung seitens des Veranstalters dar. 

 

8.4.      Falls die Gewährleistung des Veranstalters wegen Mängeln der ersteigerten Pferde nicht gemäß Ziffer 8.1 ausgeschlossen ist, oder eine Garantie vereinbart wurde, geltend die nachfolgenden Regelungen:

 

(1)       Der Käufer ist verpflichtet, Mängel oder einen Garantiefall innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach seiner Kenntnis vom Mangel oder vom Garantiefall schriftlich gegenüber dem Anbieter/ Verkäufer anzuzeigen und, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, zu konkretisieren. Zeigt der Käufer einen für ihn erkennbaren Mangel oder einen erkennbaren Garantiefall nicht dementsprechend innerhalb der Monatsfrist an, entfällt der entsprechende Gewährleistungs- oder Garantieanspruch.

(2)       Sollten Gewährleistungsansprüche bestehen, ist der Veranstalter berechtigt, nach Wahl des Käufers Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Der Käufer erklärt sich für den Fall einer von ihm gewählten aber unzumutbaren oder unmöglichen oder gescheiterten Nachbesserung auch mit einer Nachlieferung einverstanden.

(3)       Sollte jede Form einer geschuldeten Nacherfüllung scheitern, schuldet der Veranstalter im Falle eines Gewährleitungsanspruches die Vertragsrückabwicklung i.d.R. durch Rückzahlung des Zuschlagspreises und den Ersatz notwendiger Kosten wie Futter-/Unterstellungskosten, notwendiger Schmiedekosten sowie der Gebühren und Kosten eventuell notwendiger tierärztlicher Versorgung.

Fütterungs- und Unterstellungskosten sind maximal bis zur Höhe von 250,00 €/Monat notwendig. Sollte es dem Käufer nicht möglich sein, die Fütterung und Unterstellung zu diesem Betrag zu bestreiten, wird ihm der Veranstalter  einen qualifizierten Betrieb benennen, der in der Lage ist, das Pferd zu einem Preis von 250,00 € monatlich fachgerecht zu versorgen.

(4)       Ansprüche des Veranstalters auf Herausgabe oder Wertersatz gezogener    Nutzungen      oder Ersatz wegen Verschlechterung des Pferdes bleiben unberührt.

 

9.         Sonstiges

9.1       Wird ein Pferd nach der Versteigerung vom Käufer ins Ausland ausgeführt, erfolgt die Rechnungsstellung unter Berücksichtigung der entsprechenden gesetzlichen und rechtlichen Gegebenheiten, die vom Käufer anhand von schriftlichen Belegen nachzuweisen sind. Dies gilt auch für die Ausfuhr in einen anderen EU-Staat.

9.2       Sollte sich herausstellen, dass eine Fakturierung ohne Mehrwertsteuer entgegen erfolgter Angaben des Käufers nicht zulässig ist, ist der Käufer nachträglich zur Zahlung der gesetzlichen Mehrwertsteuer an den Veranstalter verpflichtet. Der Käufer haftet für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass er nicht die Voraussetzungen der Ziffer 9.1 erfüllt hat; er haftet insbesondere für dadurch entstehende außergerichtliche und gerichtliche Kosten.

 

10.       Streitigkeiten und salvatorische Klausel

10.1     Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kleve. Der Veranstalter ist jedoch auch berechtigt den Käufer an seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

10.2.    Es gilt deutsches Recht. 

10.3     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Versteigerungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt (salvatorische Klausel).                      

 

                        Kleve, den 27. November 2019                      Volker Raulf     

                                                                                                (Veranstalter)